Die endgültigen Ergebnisse der brandenburgischen U16-Landtagswahl findet ihr hier. Die Vielzahl der abgegebenen Stimmen zeigt, dass Kinder und Jugendliche Interesse an politischen Themen und demokratischen Instrumenten haben. Aber das vorliegende Wahlergebnis zeigt auch, wie wichtig weiterhin politische Bildung ist. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sich an den Menschenrechten zu orientieren und Kindern und Jugendlichen diese vorzuleben. Damit sie anschließend Wahlentscheidungen auf Grundlage von demokratischen Werten treffen.
Die Handreichung für pädagogische Fachkräfte findet ihr hier.
Hier findet ihr vorallem inhaltliche Auseinandersetzungen mit den Landtagswahlen. Mehr Material findet ihr auch noch unter dem entsprechenden Menüpunkt.
Zur Landtagswahl 2024 hat das Projekt “U16-Die Wahl für Kinder und Jugendliche in Brandenburg” Kinder und Jugendliche in Brandenburg gefragt: Welche Fragen wollt ihr die Parteien fragen, die zu den Landtagswahlen antreten?
Die große Anzahl eurer Fragen haben wir zusammengefasst und die häufigsten herausgesucht. Daraus sind zehn zentrale Fragestellungen entstanden. Wir haben diese an die acht meistegewählten Parteien der vergangenen Wahl geschickt. Daraus haben wir ein Plakat erstellt, welches ihr hier findet.
Auf dieser Seite findet ihr die Antworten von der SPD, der AfD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP. Auch BVB (“Bürger für Bürgerrechte”) und BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht) wurden angefragt. Diese zwei Parteien haben trotz mehrfacher Nachfrage nicht auf unser Angebot reagiert. Die Reihenfolge der Antworten orientiert sich an den Ergebnissen der letzten Landtagswahl in Brandenburg 2019.
Doch eure ausführlichen Fragen gehen nicht verloren! Wir haben ein U16-Wahlquiz erstellt. Das werden die Parteien für uns beantworten. Sobald alle Parteien das Quiz beantwortet haben, findet ihr hier den Link und könnt selbst herausfinden, mit welcher Partei ihr am meisten Übereinstimmung habt.
Die Antworten der Parteien auf dieser Seite, liegen in der Verantwortung der einzelnen Parteien selbst. Das Projekt U16-Wahlen ist ein Projekt der Teilhabe und Es vertritt demokratische, am Grundgesetz und den allgemeinen Menschenrechten orientierte Werte.
1. Was sind die drei wichtigsten Maßnahmen, welche ihre Partei im Schulsystem in Brandenburg ändern möchte?
SPD: Wir möchten mehr Lehrkräfte finden und dafür sorgen, dass der Unterricht besser wird und die Schulen stärker werden. Dafür bieten wir mehr Ausbildungsmöglichkeiten an, helfen Menschen, die aus anderen Berufen kommen, Lehrer zu werden, und bitten Lehrkräfte in Rente, wieder zu unterrichten.
Es braucht moderne und gut ausgestattete Schulgebäude. Dafür setzen wir das „Kommunale Investitionsprogramm Bildung“ fort.
Es ist wichtig, dass in der Grundschule alle gut Lesen, Schreiben und Rechnen lernen können. Man soll in der Schule lernen, wie Demokratie funktioniert, und wie man nachhaltig leben kann.
AFD: 1. Die AfD Brandenburg will schnell mehr Lehrer an die Schulen bringen, indem wir zum einen mehr zukünftige Lehrer ausbilden, zum anderen deren Ausbildung straffen und kürzen. 2. Wir wollen den Lehrern mehr Zeit für den eigentlichen Unterricht geben, indem wir sie von Verwaltungsaufgaben entlasten. 3. Wir wollen die Schule bis zur sechsten Klasse zu einer digitalfreien Oase machen, denn wissenschaftliche Untersuchungen (u.a. vom Stockholmer Karolinska-Institut) haben gezeigt, dass Kinder in einem herkömmlichen, analogen Unterricht sehr viel besser lernen1.
CDU: Als CDU Brandenburg halten wir grundsätzlich am bestehenden System und der Schulformen und somit seiner Vielfalt fest. Als wichtigste Herausforderungen betrachten wir gegenwärtig 1. den Mangel an gut ausgebildeten Lehrkräften, aber auch anderen pädagogischen Personals, 2. den bestehenden Investitionsstau mit Blick auf die schulische Infrastruktur, 3. die im Verhältnis schlechten Ergebnisse unserer Schülerinnen und Schüler in Hinblick auf die Ausbildung von Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben oder Mathematik. Davon ausgehend bedarf es u.a. 1. Maßnahmen für einen bedarfsorientierten Ausbau der Kapazitäten der Lehrkräfteausbildung an verschiedenen Orten im Land, zur Entlastung von bereits vorhandenen Lehrkräften von nicht-pädagogischen Aufgaben und der damit verbundenen Einstellung anderer Professionen zur Unterstützung, 2. der Unterstützung der Schulträger vor Ort beim Bau und der Sanierung von Schulgebäuden (darunter auch digitale Infrastruktur und Schulsportstätten) durch neue Investitionsprogramme sowie der Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Bauprozessen sowie 3. der Konzentration auf die Ausbildung der Grundfertigkeiten im Unterricht, insbesondere in der Grundschule aber auch bereits im Bereich der frühkindlichen Bildung.
DIE LINKE: 1. Schule muss Spaß machen und allen gutes Lernen ermöglichen. Dafür müssen wir Schule neu denken! Dazu gründen wir nach der Wahl einen Bildungsrat, der Vorschläge für neue Schulformen, Bildungsziele und Unterrichtsgestaltung erarbeitet. 2. Damit alle Schüler gut lernen können, sorgen wir für ausreichend Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter, Schulpsychologen, Erzieher und Sonderpädagogen an allen Schulen. 3. Viele Schüler leiden unter Leistungsstress. Das wollen wir ändern, indem wir Noten abschaffen2 und Gemeinschaftsschulen einführen, in denen alle bis zur 10. Klasse gemeinsam lernen.
DIE GRÜNEN: Wir Grüne setzen uns für längeres gemeinsames Lernen, mehr individuelle Förderung und selbstbestimmte Entwicklung ein. Lernen soll Spaß machen. Schulen dürfen keine Orte der Angst sein. Darum wollen wir mehr demokratische Bildung. Wir wollen Empathie füreinander und das Arbeiten miteinander als Voraussetzung für gegenseitige Akzeptanz, Toleranz und Weltoffenheit fördern. Die Schulen sollen mehr Geld bekommen. Wir treten dafür ein, dass bis Klasse 8 auf Zensuren mit Zahlen von 1-6 verzichtet wird und ziehen andere Formen der Beurteilung vor.
FDP: Wir möchten das Bildungssystem verbessern. Bund und Länder sollen zusammenarbeiten, um die Qualität und Leistung der Schulen zu sichern. Das Verbot der Zusammenarbeit möchten wir in ein Gebot zur Zusammenarbeit ändern. Wir möchten, dass Schulen selbst über ihr Geld und Personal entscheiden können. Dafür werden wir ein Gesetz machen, das den Schulen mehr Freiheit gibt. Wir möchten die Chancen von Künstlicher Intelligenz nutzen, um das Lernen und Lehren zu verbessern. Der Einsatz von KI soll offen gestaltet werden und wir wollen digitale Unterrichtskonzepte und Fortbildungen fördern.
2. Nicht alle Jugendlichen wollen nach der Schule Brandenburg verlassen. Wie setzt sich ihre Partei dafür ein, dass es eine größere Bandbreite an Ausbildungsmöglichkeiten in Brandenburg gibt?
SPD: Brandenburg soll ein toller Ort bleiben, um eine Ausbildung zu machen. Auch Jugendliche zum Beispiel aus Berlin können in Brandenburg eine Ausbildung machen. Dafür werden wir mehr Plätze in Azubiwohnheimen anbieten und dafür sorgen, dass die Miete dort nicht zu hoch ist.
Die duale Ausbildung möchten wir stärken. Deshalb wollen wir, dass die Ausbildung kostenlos ist und die Azubis fair bezahlt werden.
Um junge Menschen in Brandenburg zu halten, gibt es zum Beispiel Stipendien für angehende Lehrer und Ärztinnen, die sich verpflichten, später im ländlichen Raum zu arbeiten.
AFD: Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Unternehmen attraktive Ausbildungsangebote bereiten, indem wir 1. die kostentreibende, ideologiegetriebene Energiewende beenden und zu zuverlässigen, preiswerten Energieträgern zurückkehren: russisches Erdgas, sichere Kernenergie und zur Überbrückung heimische Braunkohle; 2. Handwerks- und Industrieberufe wieder attraktiv machen z.B. durch Kostenfreiheit der Fortbildung zum Meister; 3. Innovationen in der Wirtschaft fördern durch stärkere Verzahnung der Brandenburger Hochschulen mit den regional ansässigen Unternehmen.
CDU: Die Berufsausbildung ist eine hervorragende Alternative zum Studium und verdient Anerkennung und Respekt. Deshalb wollen wir sie weiter fördern und stärken. Wir setzen uns für eine Imagekampagne für die Berufsausbildung, Stärkung der Berufsberatung und der Jugendberufsagenturen in Brandenburg sowie die Unterstützung von weiteren Betriebspraktika und „Schnupperjobs“ in den Ferienzeiten ein. Die Aufstiegsfortbildung wie die Meisterausbildung wird von uns unterstützt. Wir wollen die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher, Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger und in den Gesundheitsberufen attraktiver machen, in dem wir eine Vergütung einführen. Darüber hinaus wollen wir die Berufsschulen stärker in den Blick nehmen und fördern, sowohl bei der technischen Ausstattung als auch bei der Gewinnung und Ausbildung von Berufsschullehrern. Wir stehen für eine gleichwertige Förderung von Berufsschulen in
freier Trägerschaft und in öffentlicher Hand, alle Träger der Berufsschulen sollen gegenüber den Kammern gleichberechtigt sein.
DIE LINKE: Brandenburg bietet gerade in den ländlichen Regionen und an den Rändern eine große Vielfalt von Ausbildungsberufen, mehr als Berlin. Damit Auszubildende diese nutzen können, werden wir Auszubildende und junge Menschen durch die Einrichtung eines Azubi-Werks unterstützen. Dieses Werk soll bezahlbare Wohnheimplätze schaffen, die in der Nähe von Ausbildungsbetrieben liegen. Außerdem wollen wir die Führerscheinkosten begrenzen, und damit die Eigenmobilität der Auszubildenden fördern.
DIE GRÜNEN: In Brandenburg wird in allen Berufen händeringend nach Fachkräften gesucht. Damit junge Menschen den Beruf finden, der zu ihnen passt, wollen wir Jugendberufsagenturen in allen Landkreisen einrichten. Die Ansiedlung von Zukunftsbranchen in Brandenburg, z.B. Klima- und Energiewirtschaftsunternehmen, schafft gute und viele interessante Arbeitsplätze. Wir werden die Bedingungen für Ausbildung und Studium in Brandenburg weiter verbessern. Auszubildende in Brandenburg müssen von ihrem Gehalt leben können, beste Lernbedingungen haben und bezahlbare Wohnungen finden.
FDP: Wir werden ab der 6. Klasse in allen Schulen regelmäßige Praktika zur Berufsorientierung einführen. So bekommen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, verschiedene Berufe kennenzulernen. Für uns sind Meister und Master gleichwertig. Wir sehen die Meisterqualifikation als wichtigen Teil des deutschen Handwerks an. Wir möchten, dass Handwerkerinnen und Handwerker genauso gefördert werden wie Studierende, die einen Master machen. Das soll durch mehr Unterstützung beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geschehen, auch für Teilzeitfortbildungen.
3. Kinder und Jugendliche sind ab einem bestimmten Alter darauf angewiesen, selbstständig zur Schule zu kommen. Für welche Themen setzt sich ihre Partei ein, damit Kinder und Jugendliche im Flächenland Brandenburg ohne Mehraufwand zu ihrer Ausbildungsstelle kommen?
SPD: Wir möchten, dass mehr Züge und Busse fahren. Es soll mehr Bahnstrecken und PlusBus-Linien geben. Das sind Buslinien, die die Orte in der Region miteinander verbinden. Mit einem Gesetz ist festgelegt, wie oft Busse und Züge fahren müssen.
In Zukunft soll an allen Bahnhöfen in Brandenburg mindestens einmal pro Stunde ein Zug abfahren. Diese Bahnhöfe sollen gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein und die Fahrpläne sollen gut aufeinander abgestimmt sein.
Für Azubis und Studierende soll es ein günstigeres Deutschlandticket für öffentliche Verkehrsmittel geben.
AFD: Die AfD Brandenburg will einen flächendeckend verfügbaren ÖPNV als Staatsziel in der Landesverfassung verankern. Dazu gehören auch Mindeststandards der zugehörigen Infrastruktur wie Barrierefreiheit an den Haltestellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Brandenburger schnell, kostengünstig, zuverlässig und sicher Arbeitsstelle, Schule oder Ausbildungsstätte erreichen können. Außerdem wollen wir das Radwegenetz ausbauen und die bestehenden Radwege alltagstauglicher machen.
CDU: In Brandenburg gibt es für Schülerinnen und Schüler sowie für Auszubildende vbbMonats- und Jahreskartenangebote. Diese Tarife ermöglichen eine hohe Bewegungsfreiheit für junge Menschen. Da die Schülerbeförderung kommunale Aufgabe ist, haben die Landkreise und kreisfreien Städte eigene Ausgleichs-Regelungen getroffen, da zurzeit das Deutschlandticket (DT) mancherorts ein attraktiverer Tarif ist. Das AzubiTicket ist wiederrum günstiger als das DT. Die Absicherung der bestellten Verkehre (Linien, Taktungen) des Öffentliche-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, ebenso die Fachkräfte-Gewinnung für die benötigten Berufsbilder der Branche, wie zum Beispiel der Buskraftfahrerinnen und -fahrer. Als CDU Brandenburg wollen wir die VBB-App zu einer „Brandenburg-Mobilitäts-App“ weiterentwickeln, die die komplette Mobilitätskette mit allen Angeboten abbildet und beispielsweise Rufbus- oder Scooter-Ausleih-Angebote integriert. Die bessere Verzahnung der Verkehrsmittel insbesondere auf dem Land besser sorgt für ein gut geführtes „Umsteigen“. Wir wollen auch einen Brandenburg-Ring, der die auf Berlin zulaufenden Achsen im Land untereinander zuverlässig verbindet: Unser ist Ziel ist es, Städte wie Bad Belzig, Luckenwalde, Rathenow, Neuruppin, Oranienburg, Eberswalde, Fürstenwalde oder Lübben durch intelligente Verkehrsplanung miteinander direkt zu verknüpfen. Investitionen in die Straßen, darunter verstehen wir ebenso Radwege, sind deutlich zu erhöhen, damit jeder mobil sein kann, um „von A nach B“ zu kommen. Die Altersgrenze für den kleinen Motoradführerschein ist in der laufenden Legislaturperiode des Landtages bereits auf 15 Jahre abgesenkt worden. Egal, ob zu Fuß, im Bus oder in der Tram, auf dem
Fahrrad oder Moped – uns ist die Verkehrssicherheitsausbildung der Kinder und Jungen Menschen in allen Bildungseinrichtungen von Anfang an oberste Priorität.
DIE LINKE: Wir ändern das Schulgesetz, so dass alle jungen Menschen in der Zukunft eine wohnortnahe Schule ohne lange Fahrtzeiten besuchen können. Um Schüler und Auszubildende zu entlasten werden wir ein kostenfreies Nahverkehrs-Ticket für den Weg zur Schule, zum Ausbildungsbetrieb und zur Fachschule einführen, das auch in den Ferien gilt. In Regionen mit wenig Nahverkehr wollen wir über ein „Tank-Budget“ die Nutzung von privaten Fahrzeugen ermöglichen.
Die massiv gestiegenen Kosten für den Führerschein werden wir durch ein Förderprogramm des Landes deckeln.
DIE GRÜNEN: Wir waren die treibende Kraft bei der Einführung des Deutschlandtickets und eines günstigen Semestertickets für Studierende. Es soll maximal 29 Euro für Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Rentner*innen und Menschen, die Bürgergeld erhalten, kosten. Fahrradfahren wird mit uns alltagstauglich. Dafür machen wir mehr Tempo beim Radwegebau. Wir verbinden das Radwegenetz besser mit dem ÖPNV und wir wollen im VBB ein Fahrrad-Zusatzticket zum Deutschlandticket.
FDP: Wir wollen den Weg zur Schule oder zur Ausbildungsstätte günstiger machen. Das Land Brandenburg wird nach und nach die Kosten für den Schulweg für alle Schülerinnen und Schüler bis zur 13. Klasse übernehmen. Außerdem werden wir ein günstigeres Jahresticket für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwillige prüfen. Es ist wichtig, den Verkehr durch Berlin zu entlasten und die Mobilität im Umland zu stärken. Wir werden hierzu schnell einen zweiten Bahn-Ring um Berlin schaffen.
4. Was strebt ihre Partei an, damit Kinder und Jugendliche sich auf ihren Wegen ohne erwachsene Person sicherer fühlen?
SPD: Die Sicherheit auf dem Schulweg wird von den Städten und Gemeinden organisiert, weil sie am besten wissen, wo es gefährlich sein könnte. Um das zu unterstützen, gibt es ein Programm vom Land Brandenburg, das sich um die Verkehrssicherheit kümmert.
Es gibt auch Schulungsmaterialien für Mobilität und Verkehrserziehung und das “Netzwerk Verkehrssicherheit Brandenburg”. Diese Sachen sind sehr wichtig, weil die meisten Unfälle mit Kindern im Straßenverkehr auf dem Weg zur Schule passieren. Besonders der Weg zur Grundschule ist für Kinder eine neue und schwierige Aufgabe.
AFD: Die AfD Brandenburg will die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen und dafür Polizei und Justiz stärken. Dafür wollen wir den Polizeiberuf durch bessere Bezahlung und bessere Ausstattung attraktiver machen, mehr Polizeibeamte ausbilden und einstellen. Ziel ist eine deutlich größere Präsenz und Sichtbarkeit der Polizei im gesamten Land. Als kurzfristig wirksame Maßnahme planen wir ein Pilotprojekt für eine Stadtpolizei mit geringeren Befugnissen in Frankfurt an der Oder. Dadurch wollen wir die staatliche Polizei entlasten.
CDU: Die Sicherheit auch der kleinen Brandenburgerinnen und Brandenburger steht für uns an erster Stelle. Wir setzen Recht und Ordnung konsequent durch, ob auf unseren Straßen und Plätzen oder im digitalen Bereich. Wir werden unsere Sicherheitsbehörden personell und materiell weiter stärken. Damit Polizistinnen und Polizisten für unsere Sicherheit sorgen können, brauchen sie eine belastbare rechtliche Grundlage. Deshalb werden wir das Brandenburger Polizeigesetz anpassen und grundlegend modernisieren.
Für die wachsenden Aufgaben und Belastungen brauchen unsere Sicherheitsbehörden mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insofern wollen wir das Personal der Brandenburger Polizei bis 2029 um 500 Stellen auf dann 9.000 Stellen erhöhen. Jedoch geht es nicht nur um die reine Erhöhung von Personalzahlen, sondern auch um die Gewinnung von qualifizierten und motivierten Beamten, die mit Leidenschaft für unsere Sicherheit sorgen und deren Dienst die notwendige Wertschätzung der Gesellschaft finden muss.
DIE LINKE: Wir halten Brandenburg für ein sicheres Land, auch für Kinder und Jugendliche. Um die Gesundheit aller Schülerinnen und Schüler zu bewahren, sollen diese kostenfrei mit dem Schülerticket die Angebote des VBB landesweit nutzen können. Damit dies gelingt, müssen das Angebot des ÖPNV dringend erweitert und weitere Angebote wie Ruf- und Bürgerbusse ausgebaut werden. Dazu braucht es mehr sichere Radwege zu Schulen und Freizeiteinrichtungen.
DIE GRÜNEN: Gute und sichere Radwege und ÖPNV-Versorgung. Wir unterstützen Angebote wie das Fifty-Fifty-Taxi und setzen uns dafür ein, dass es nutzungsfreundlicher als App entwickelt wird.
FDP: Die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen ist uns sehr wichtig. Zum Beispiel werden wir Fahrradwege und Straßen getrennt bauen, um Radfahrende zu schützen. Wir werden die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg von 8.200 auf 10.000 erhöhen, um die Sicherheit im Land zu verbessern.
5. Auf Spielplätzen und in Parks liegt viel Müll, Erwachsene nutzen für unnötige Wege das Auto und Unternehmen verhalten sich umweltschädigend. Welche drei wichtigsten Maßnahmen hat ihre Partei vor, damit die Natur und Umwelt in Brandenburg mehr geschützt wird?
SPD: Brandenburg hat viel Natur. Deshalb müssen wir uns besonders gut um sie kümmern. Grünanlagen, Gärten und Parks sollen auch für die Förderung der Tier- und Pflanzenwelt da sein.
Für unsere Gesundheit und Lebensqualität wollen wir Lärm reduzieren und die Luft sauberer machen. Bis spätestens 2045 wollen wir in Brandenburg so leben und arbeiten, dass wir das Klima nicht schädigen. Dafür muss die Art und Weise, wie wir Energie erzeugen, verändert werden. Brandenburg ist hier schon sehr weit. Die SPD Brandenburg will, dass die Menschen mehr davon profitieren. Dafür soll der Strom günstiger werden.
AFD: 1. Wir wollen unsere heimischen Ökosysteme schützen, indem wir die Konzepte für Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln. Dabei geht es z.B. um den Schutz von bestimmten Biotopen und von Habitatbäumen, also einzelnen Bäumen, die einen Lebensraum für Tier-, Pflanzen- oder Pilzarten bieten. 2. Wir setzen uns für Regelungen zum Schutz und zur Stabilisierung des Wasserhaushalts in Brandenburg ein. 3. Wir sprechen uns gegen einen weiteren Bau von Windindustrieanlagen in Wäldern oder in Schutzgebieten und gegen eine weitere Flächenversiegelung durch Photovoltaikanlagen aus.
CDU: Der Schutz unserer Umwelt und unserer Lebensgrundlagen ist ein zentraler Bestandteil der Politik der Unionsparteien. Der Grundstein für ein umwelt- und naturverträgliches Verhalten beginnt bei der Bildung und Aufklärung über die Auswirkungen des persönlichen Handelns. Wir sind daher der festen Überzeugung, dass der Umweltbildung ein hoher Stellenwert in der Gesellschaft zukommen muss. Nur wer weiß und kennt, was schützenswert ist, kann es auch schützen.
Wir setzen uns daher in unserem Regierungsprogramm für mehr Umweltbildung, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich ein und unterstützen Institutionen und Vereine bei dieser Arbeit. Darüber hinaus gilt es, die richtigen Weichen für nachhaltiges Wirtschaften zu stellen. Dazu gehören mittelfristig die Weiterentwicklung des Emissionshandels und die Defossilisierung der Industrie. Zum Umweltschutz gehört auch der Erhalt unserer Kulturlandschaft. Diese ist stark durch menschliches Handeln geprägt und stellt dadurch eine Vielzahl von Ökosystemleistungen zur Verfügung. Diese wollen wir durch Unterstützung und Sicherung der Bewirtschaftung erhalten und weiterentwickeln. Zur Sicherung der großflächigen Schutzgebiete und Wildnisgebiete sind aufgrund des Klimawandels mittelfristig Anpassungen hinsichtlich des Schutzzwecks erforderlich, die wir in der kommenden Legislaturperiode sicherstellen wollen.
DIE LINKE: Erstens: Den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv machen, dass man leichter auf das Auto verzichten kann. Zweitens: klare Umweltregeln und vor allem bessere Überwachung, damit die Regeln wirklich eingehalten werden. Dabei dürfen gerade Menschen mit geringem Einkommen nicht überfordert werden. Drittens: Anreize für umweltschonendes Verhalten und Wirtschaften – dafür sollen Fördermittel eingesetzt werden.
DIE GRÜNEN: Wir wollen Brandenburg zur Nummer Eins im Recycling, im Wiederverwenden und Abfallvermeiden machen, das ist der Schlüssel zu mehr Umweltbewusstsein und -Schutz. Mit einer Umweltagentur wollen wir Verbände und Kommunen motivieren und befähigen, Projekte für den Naturschutz umzusetzen. Auch mit einem effizienten ÖPNV und einem gut ausgebauten Radwegenetz wird das Auto ein wichtiger Teil der Alltagsmöbilität in den ländlichen Regionen bleiben. Deshalb wollen wir die E-Mobilität attraktiver machen und das Angebot an Carsharing deutlich erweitern.
FDP: Wir werden die Klimaneutralität aller Verkehrsmittel fördern. Dabei setzen wir auf neue Technologien und Erfindungen statt auf Verbote. Unser Ziel ist es, die Vernetzung von Park&Ride, Carsharing, Leihfahrrädern, E-Scootern, Bussen und Bahnen zu verbessern. Wir werden in die Straßen und Schienen in Brandenburg investieren, um die Infrastruktur zu verbessern und klimaneutrale Mobilität zu fördern.
6. Bezahlbarer Wohnraum für Familien und für junge Menschen, die von zuhause ausziehen, ist auch in Brandenburg knapp. Was hat ihre Partei vor, um dies zu ändern?
SPD: Auch Familien mit wenig Geld müssen eine für sie bezahlbare Wohnung finden können. Jedes Jahr gibt es in Brandenburg 200 Millionen Euro, damit bezahlbare Wohnungen gebaut werden und alte Wohnungen nach der Sanierung weiter bezahlbar sind. Wir wollen mehr günstige Wohnplätze für Azubis und Studierende.
Städte und Gemeinden sollen einfacher Grundstücke kaufen können, um darauf Wohnungen zu bauen. Wir machen komplizierte Regeln einfacher, um Wohnungen schneller und bezahlbarer zu bauen. Damit es genügend Wohnungen gibt, müssen weiter jedes Jahr 11.000 Wohnungen in Brandenburg gebaut werden.
AFD: 1. Wir wollen die Baunebenkosten senken, indem wir die Brandenburgische Bauordnung von unnötigen Regelungen entschlacken und so Bürokratie abbauen. 2. Wir wollen Wohnungsbaugenossenschaften finanziell unterstützen und den Erwerb von Genossenschaftsanteilen vereinfachen, indem wir ein Förderprogramm zur Schaffung von Genossenschaften ohne kommunale Beteiligung oder Landesbeteiligung einrichten. 3. Wir wollen es mehr Familien ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben, indem wir u.a. die Einkommensgrenzen zur Gewährung eines Landesdarlehens für selbstgenutzte Immobilien erhöhen.
CDU: Jeder, der in Brandenburg leben und arbeiten will, soll eine realistische Möglichkeit haben, als Mieter oder Eigentümer ein schönes Zuhause zu finden. Deshalb werden wir den Bau von bezahlbarem Wohnraum unterstützen und fördern, damit Wohnen nicht immer mehr zur sozialen Frage wird. Die unterschiedlichsten Wohnformen sind in Brandenburg Teil der sozialen Wohnraumförderung, also auch zum Beispiel generationsübergreifendes Wohnen oder Azubi-Wohnen. Wir wollen auch die Eigentumsquote der Brandenburgerinnen und Brandenburger steigern und bei der Grunderwerbsteuer rasch für Entlastung sorgen. Als Land haben wir wenig Möglichkeit auf die Kostenexplosionen bei Baustoffen einzuwirken, aber die Baugneehmigungsverfahren wollen wir vereinfachen, digitalisieren und in ihrer Bearbeitungszeit verkürzen. Auch Ausweisung von Bauland bei den Kommunen wird noch stärker unterstützt.
DIE LINKE: Wir setzen uns ein für bezahlbare Mieten und die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels, damit sich vor allem auch junge Menschen eine Wohnung leisten können. Zudem fordern wir, dass mehr Wohnungen in öffentlicher Hand und vor allem mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Wenn Menschen ihre Miete kurzfristig nicht zahlen können, wollen wir mit einem “Kündigungsmoratorium” verhindern, dass sie obdachlos werden.
DIE GRÜNEN: Um Auszubildende besser zu unterstützen, wollen wir in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern Azubiwerke einrichten – das sind günstige Wohnungen, mit vielen anderen Azubis und mit Beratungsangeboten bei Bedarf. Wir wollen Wohnraumförderung für studentisches und Junges Wohnen fördern. Wir wollen den Neubau bezahlbarer Wohnungen durch Kommunen und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen deutlich verbessern. Wir wollen künftig weniger abreißen und mehr umbauen, weil wir so schneller, billiger und Umwelt-schonender mehr Wohnungen bekommen.
FDP: Wir werden alle Denkmalschutzauflagen abschaffen, die nicht den öffentlichen Sichtbereich betreffen. Ein Bauantrag gilt als genehmigt, wenn alle Unterlagen vorliegen und die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten entscheidet. Die Baubehörde kann höchstens dreimal zusätzliche Unterlagen anfordern. Wir digitalisieren den Bauantrag komplett und beschleunigen die Genehmigungsprozesse. Wir machen den Traum vom eigenen Zuhause leichter erreichbar, indem wir bei der Grunderwerbssteuer einen Freibetrag einführen und sie schrittweise halbieren, damit der Staat den Hausbau nicht noch teurer macht.
7. Kostenlose Kultur- und Freizeitangebote sind besonders für Kinder und Jugendliche wichtig, auch in ländlichen Regionen. Wie steht ihre Partei zu dieser Aussage und was hat Ihre Partei vor, um Kindern und Jugendlichen diesbezüglich zu unterstützen?
SPD: An Kultur- und Freizeitangeboten teilzunehmen, ist wichtig für die freie Entwicklung von jungen Menschen. Diese Angebote sind auch ein Teil von Bildung. Deshalb werden wir kulturelle Orte und freie Theatergruppen unterstützen, damit es überall im Land solche Angebote gibt.
Wir möchten die Soziokultur (Kultur von allen für alle) und die Festivals in Brandenburg fördern. Außerdem stärken wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Land und entwickeln den Landesjugendplan weiter, um die Jugendarbeit, die Jugendverbände und die Jugendsozialarbeit zu unterstützen.
AFD: Die AfD Brandenburg setzt sich für eine Stärkung des ländlichen Raums und für gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land ein. Dazu gehören selbstverständlich auch kostenlose Kultur- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Um die Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, hierfür die erforderlichen Investitionen zu tätigen, werden wir ihre finanziellen Spielräume erweitern: zum einen durch eine Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms von Brandenburg und Berlin; zum anderen durch eine stärkere Wahrnehmung der finanziellen Verantwortung des Landes gegenüber den Kommunen.
CDU: Als CDU Brandenburg ist uns ein breites Kultur- und Freizeitangebot für alle Bürgerinnen und Bürger überall in unserem Land wichtig, natürlich auch für Kinder und Jugendliche.
Wir sind dankbar, dass vielerorts ein solches Angebot bereits besteht – oft getragen durch Ehrenamtliche. Wir wollen dazu beitragen, diese zu erhalten, zu unterstützen und ggf. auszubauen.
In Hinblick auf Kinder und Jugendliche setzen wir uns dafür ein, dass es möglichst überall gut erreichbare Räume und Anlaufpunkte für die Freizeitgestaltung gibt. Das Spektrum reicht hierbei von den Sportvereinen, über die Jugendfeuerwehren, Einrichtungen der offenen Jugendarbeit bis hin zu sauberen und kreativen Spiel- und Sportanlagen. Dort wo Kosten entstehen, z.B. für Mitgliedsbeiträge oder Ferienfreizeiten wollen wir dazu beitragen, diese nach Möglichkeit kostenfrei oder zumindest maßvoll zu gestalten. Wir werden auch in Hinblick auf den Ausbau des Ganztagsschulsystems darauf achten, dass Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung inhaltlich und räumlich mitgedacht werden. Bei allen Organisations-Anstrengungen sollte aber nicht vergessen werden, dass Kinder und Jugendliche auch gerne selbstständig und in Eigenregie ihre Freizeit gestalten wollen und ihre Räume hierfür selbst wählen.
Um das kulturelle Interesse von jungen Menschen weiter zu fördern, wollen wir den ländlichen Raum besser kulturell vernetzen, sodass es einfacher ist, Kulturangebote wahrzunehmen. Durch Kulturbuslinien sollen kulturelle Erlebnisorte besser vernetzt und erreichbar gemacht werden. Des Weiteren unterstützen wir Heimat- und Volksfeste, Festivals und Ausstellungen, die für Brandenburg und seine Regionen Identität und
Verbundenheit stiften. Durch die Weiterentwicklung der sogenannten kulturpolitischen Strategie soll Kultur auch für junge Menschen zugänglicher, bezahlbarer und attraktiver werden.
DIE LINKE: Wir unterstützen die Aussage unbedingt! Junge Menschen haben ein Recht auf Teilhabe an kulturellem und künstlerischem Leben. Wir setzen uns für kostenlose Zugänge zu öffentlich geförderten Kultur- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche ein. Zudem wollen wir die Kunst- und Musikschulen ausbauen und für alle jungen Menschen zugänglich machen. Stärken wollen wir auch jugendgerechte Soziokultur und Festivals durch einen zentralen Festivalfonds sowie Vereine, die sich im ländlichen Raum für kulturelle Bildung einsetzen.
DIE GRÜNEN: Wir wollen eine Kinder-Chancen-App einführen, in der Familien und junge Menschen kostenfreie und vergünstigte Freizeit- und Bildungsangebote finden. Dazu wollen wir das Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung eines Kinderchancenportals nutzen. Familien sollen so die Bildung- und Teilhabeleistungen leichter erreichen können.
FDP: Wir Freie Demokraten wollen ein Kinderchancengeld. Es besteht aus einem Grundbetrag, einem Flexibetrag und einem nichtmateriellen Chancenpaket. Die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe werden ausgeweitet und können von Kindern und Jugendlichen selbstständig über ein Kinderchancenportal abgerufen werden. Das Kinderchancengeld ist einfach, digital und ermöglicht echte Aufstiegschancen.
8. Kinder und Jugendliche verbringen gern Zeit mit digitalen Angeboten und in digitalen Räumen. Wie hat ihre Partei vor, die Digitalisierung in Brandenburg voranzutreiben und gezielter für die Bildung zu nutzen?
SPD: Überall in Brandenburg soll es schnelles Internet geben. In vielen Orten ist das schon heute so. Neben privaten Haushalten sollen Bildungseinrichtungen, wie Schulen Zugang zu einer schnellen und stabilen Internetverbindung haben. In der Schule und bei der Ausbildung müssen digitale Angebote auch vorkommen. Das ist wichtig, damit man dort lernt, die Angebote für den Unterricht zu nutzen. So lernt man auch, wie sie einem später im Leben und bei der Arbeit helfen können. Und man kann erfahren, wie man rausfindet, ob Informationen wahr sind oder ob es sich jemand nur ausgedacht hat.
AFD: Die AfD Brandenburg setzt sich für einen schnellstmöglichen flächendeckenden Ausbau des Breitband- und des Mobilfunknetzes ein. Wir streben eine allgemeine Versorgung mit mindestens 100 MBit/s an. Im Mobilfunk wollen wir im gesamten Land den 5-G-Standard erreichen. Im Bereich der Bildung sind wir hingegen zurückhaltend mit der Digitalisierung. Wissenschaftliche Untersuchungen, z.B. des schwedischen Karolinska-Instituts, haben gezeigt, dass die Digitalisierung für Grundschüler keinen Nutzen bringt, sondern sogar zu Lernverzögerungen und schwerwiegenden Gesundheitsschäden bei den Kindern führt.
CDU: Die Nutzung von digitalen Angeboten und die Freizeitgestaltung in digitalen Räumen ist fester Bestandteil der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Das Negieren dieser Realität oder starke Bemühungen diese massiv zurück drängen zu wollen sind eine Illusion. Als CDU Brandenburg beschäftigen wir uns also weniger mit dem „Ob“, als mit dem „Wie“ der Nutzung von digitalen Angeboten und Räumen. Für uns ist es daher von Bedeutung, dass Kinder und Jugendliche möglichst frühzeitig die Kompetenzen
erwerben, sich in digitalen Räumen sicher zu bewegen. Die Vermittlung ist Aufgabe aller Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen oder auch Bibliotheken, aber nicht zuletzt auch der Familien selbst. Kinderschutzrechtliche Aspekte, das Erkennen von „Fake News“, die Verwendung von KI-gestützten Anwendungen oder der Umgang mit Phänomenen wie Cyber-Mobbing und CyberGrooming sind dabei ebenso zu thematisieren wie das Aufzeigen der großen Bandbreite an sinnvollen Nutzungsmöglichkeiten.
Für die Digitalisierung in grundsätzlich allen Lebensbereichen ist der Ausbau der ITInfrastruktur von zentraler Bedeutung. In Hinblick auf die Digitalisierung der Schulen und den Ausbau von digitalen Bildungsangeboten bedarf es darüber hinaus u.a. technisch gut ausgerüsteter Schulräume, der fortlaufenden Bereitstellung von digitalen Endgeräten und notwendigen Software-Lizenzen für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schülern,
ausreichenden Ressourcen für die IT-Administration auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch tragfähiger Konzepte für die Lehrplangestaltung sowie die Entwicklung von entsprechenden Lernformaten und -anwendungen.
Als CDU Brandenburg haben wir es uns auch zum Ziel gesetzt, die relativ junge E-SportSzene in Brandenburg in ihrem Aufbau und in ihrer Professionalisierung zu unterstützen. Dadurch lassen sich der Wunsch nach „Gaming“ von Kindern und Jugendlichen mit einer begleiteten Freizeitgestaltung sinnvoll kombinieren.
DIE LINKE: Damit jeder Ort digital angebunden sind, unterstützen wir die Kommunen beim Netzausbau. Wir werden alle Schulen in die Lage versetzen, jungen Menschen alle notwendigen Kompetenzen zu vermitteln, die für die Nutzung digitaler Medien erforderlich sind. Dazu werden wir ein landesweit verbindliches Rahmenkonzept zur Umsetzung der digitalen Bildung einführen, alle Schulen mit Endgeräten und Software ausstatten, die Lehrer weiterbilden und sicherstellen, dass auch die digitalen Lernmittel für alle kostenlos sind. Der Umgang mit künstlicher Intelligenz soll in allen Fächern vermittelt werden.
DIE GRÜNEN: Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen in der Schule und Ausbildungsstätten den Zugang zu zeitgemäßen Geräten und zu schnellem Internet ermöglichen, damit das Erlangen von Medienkompetenz unterstützt bzw. erleichtert wird. Angebote wie die Internetwache Brandenburg oder „HateAid“ – die beraten und unterstützen bei Gewalt im digitalen Raum – wollen wir bekannter machen und weiter fördern. Weil das Risiko hoch ist, süchtig nach Smartphone und Tablet zu werden, muss Mediensucht auch im Unterricht thematisiert werden und Lehrkräfte hierzu gezielt fort- und weiterzubilden.
FDP: Schnelles Internet bedeutet Lebensqualität für alle. Wir wollen freies WLAN im öffentlichen Raum fördern, zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir bündeln die digitale Transformation in einem Ministerium. Dieses Ministerium wird die Führung in allen Bereichen der Digitalisierung übernehmen – auch im Gesundheits- und im Bildungswesen. Wir geben digitalen Lernplattformen Priorität. Diese sollen den Unterricht individuell gestalten und nahtlos in den Schulalltag integriert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schüler Zugang zu digitalen Lernressourcen (Tablets, Laptops) haben.
9. Familien sind eigentlich ganz unterschiedlich. Zum Beispiel gibt es Alleinerziehende und manche haben zwei Mütter, oder zwei Väter. Die werden oft schlechter behandelt. Was macht ihre Partei dagegen?
SPD: Familienpolitik ist für uns sehr wichtig. Überall, wo Menschen sich umeinander kümmern, ist Familie. Alle verdienen Respekt, Anerkennung und Unterstützung. Wir möchten alle Familien von finanziellen Belastungen befreien und schaffen die Elternbeiträge für die Kitas ab. Wir unterstützen die Arbeit von Familienverbänden und lokalen Bündnissen für Familien, die auch Alleinerziehenden helfen und beraten. Die Familienzentren, die junge Familien und besonders junge Mütter beraten, werden wir weiter ausbauen.
AFD: Wir machen uns für die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern stark. Als rechte Partei lehnen wir alle Ideologien ab, die den Menschen von seiner Herkunft und Identität entfremden. Das gilt in besonderem Maß für die Gender-Ideologie, die Kinder und Jugendliche in ihrer geschlechtlichen Identität verunsichert, zu verstümmelnden Operationen treibt und unendliches Leid bei ihnen verursacht. Andere Formen des Zusammenlebens als die traditionelle Familie respektieren wir, aber wir werden sie nicht in besonderer Weise fördern. Alleinerziehende wollen wir besser unterstützen als bisher.
CDU: Die Familienformen werden immer vielfältiger. Wir wollen alle Familien stärken, damit Familie und Beruf leichter vereinbar sind, damit Angehörige einfacher gepflegt werden können. Und vor allem – damit unsere Kinder behütet aufwachsen. Jede Familie ist einzigartig. Für uns ist entscheidend, dass Menschen füreinander da sind und Verantwortung übernehmen.
Gute Familienpolitik dringt nicht in das private Leben ein, sie fördert und unterstützt. Dies beginnt bei einer guten Kinderbetreuung, führt über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und umfasst auch finanzielle Unterstützung in schwierigen Situationen. Wir setzen uns dafür ein, dass Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser in der Stadt und auf dem Land weiterentwickelt werden und umfassende niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsleistungen anbieten. Wir wollen Familien auch bei der
Pflege Angehöriger unterstützen. Der Ausbau der digitale Angebotsstrukturen muss ausgebaut werden, um Familienleistungen zugänglicher zu machen. Wir wollen Einsamkeit bei Jung und Alt entgegenwirken, indem wir den Austausch zwischen den Generationen unterstützen.
DIE LINKE: Wir wollen “Regenbogenfamilien” stärken, indem wir grundsätzlich gegen Diskriminierung und für eine vielfältige Gesellschaft kämpfen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Familien unabhängig von ihrer Form die gleichen Leistungen und Unterstützungen in der Gesellschaft erhalten. Um Ungleichbehandlung zu beenden, setzen wir uns für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz ein. Wir werden die Beratungsangebote für Regenbogenfamilien ausbauen. Damit alle Kinder in allen Familien gut aufwachsen können, setzen wir uns auf Bundesebene für eine echte Kindergrundsicherung ein, die Kinderarmut verhindert.
DIE GRÜNEN: Für uns Grüne dürfen Familien ganz unterschiedlich sein. Wir wollen Alleinerziehende mit gezielten Hilfsangeboten unterstützen. Wir setzen uns ein für eine aktive Politik gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Wir begrüßen ausdrücklich den “Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – Queer leben” und entwickeln den Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ fort. Wir setzen uns dabei für das Projekt „Regenbogenfamilien in Brandenburg stärken!“ ein.
FDP: Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben und wie wir Kinder erziehen – darin müssen alle frei sein. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann. Gegen jede Form der Diskriminierung werden wir entschieden vorgehen.
10. Wie steht ihre Partei zum Thema Zuwanderung in Deutschland? Wie unterstützet ihre Partei
Menschen darin, ein Teil dieser Gesellschaft zu werden?
SPD: Wir möchten, dass in Brandenburg Menschen verschiedener Herkunft leben können und sich gut verstehen. Damit das gut funktioniert, ist es wichtig, dass alle, die Arbeiten können, auch schnell einen Job haben. Weil es nicht genug Arbeitskräfte gibt, kann das dem ganzen Land helfen. Und wer arbeitet, verdient sein eigenes Geld.
Wir werden ein Gesetz machen, dass festlegt, was wir von Menschen, die hierherkommen, erwarten und wie wir ihnen dabei helfen können, sich gut in die Gemeinschaft einzubringen. Das Land Brandenburg unterstützt schon jetzt viele Projekte dafür.
AFD: Die AfD Brandenburg setzt sich für die sofortige Beendigung der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland ein. Dem Missbrauch des Asylrechts werden wir u.a. durch strenge Grenzkontrollen, eine Umstellung der Sozialleistungen für Asylbewerber auf Sachleistungen und durch eine Abschiebeoffensive für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer entgegentreten. Integration ist eine Bringschuld. Wir erwarten von anerkannten Asylbewerbern und anderen Ausländern, die legal in Deutschland leben, dass sie die deutsche Sprache lernen und unsere Regeln, Traditionen und Werte akzeptieren.
CDU: Integration ist keine Einbahnstraße und muss sich am Prinzip des Förderns und Forderns ausrichten. Sie erfordert das Erlernen der Sprache sowie Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte Deutschlands. Dabei ist der Spracherwerb die Grundvoraussetzung, um an der Gesellschaft teilzuhaben und in Arbeit zu gelangen. Das Landesaufnahmegesetz wollen wir daher entsprechend anpassen, u.a. mit einem klaren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur deutschen Leitkultur sowie verpflichtende Deutschkurse für alle anerkannten Asylbewerber. Auch unterstützen wir begleitenden Spracherwerb während einer Beschäftigung. Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg einer guten Integration.
Brandenburg ist und bleibt ein weltoffenes Land, das dringend auf Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften angewiesen ist. Die inländischen Potentiale müssen gehoben und aktiviert werden, auch dann braucht es noch zwingend qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. In diesem Sinne setzen wir auf die Stärkung der legalen Erwerbsmigration. Die Bedingungen und Voraussetzungen für Einbürgerungen wollen wir nicht absenken. Erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses soll die Einbürgerung stehen. Der Ausbau von Programmen zur Unterstützung von Arbeitgebern, um Zugewanderte berufsbegleitend in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wollen wir fördern.
DIE LINKE: Wir begrüßen Zuwanderung nach Deutschland und halten die Integration von zugewanderten Menschen für eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben in den nächsten Jahren. Allen zugewanderten Menschen müssen vom ersten Tag an kostenlose Sprachkurse angeboten werden. Ihre berufliche Qualifikation muss schneller und unbürokratischer anerkannt und alle Arbeitsverbote müssen abgeschafft werden. Zugleich muss die soziale Infrastruktur vor allem in den ländlichen Regionen unseres Landes für die Aufnahme zugewanderter Menschen ertüchtigt und ausgebaut werden.
DIE GRÜNEN: Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte bereichern unsere Gesellschaft. Wir stehen für ein Brandenburg, in dem Menschen jeglicher Herkunft und unabhängig von Religion, Geschlecht und Alter Schutz und Frieden finden. Wir begrüßen das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Wir wollen weiter daran arbeiten, unser Bundesland zur neuen Heimat für Fachkräfte aus aller Welt zu machen. Wir wollen die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen erleichtern. Die Kommunalen Investitionsprogramme (KIP) wollen wir fortsetzen und Kita- und Schulplätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche fördern.
FDP: Wir stehen für ein weltoffenes Brandenburg, in dem jeder willkommen ist, der Leistung einbringen will und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung respektiert. Um den Fach- und Arbeitskräftemangel zu bewältigen, brauchen wir Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Deshalb wollen wir qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen und gleichzeitig die irreguläre Migration verringern. Wir entwickeln einen Einwanderungs- und Integrationsplan für Brandenburg. Dieser Plan wird auf die Bedürfnisse der einzelnen Regionen und Kommunen zugeschnitten und jährlich aktualisiert.
- Das sagen unterschiedliche Expert*innen dazu: Die Bundesezentrale für politische Bildung, Eine Wissensplattform für zeitgemäße Pädgogik in Schulen, die Uni Münster ↩︎
- Dazu ein Interview mit Epert*innen zum Thema Noten in der Schule ↩︎